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Politikverdrossenheit ist out...

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Kurt Beck pöbelt einen Bürger beim Interview zum Nürburgring-Desaster an, Peer Steinbrück bügelt kritische Fragen zu seinen Nebeneinkünften als Redner kategorisch ab: Deutschland diskutiert, was sich Spitzenpolitiker erlauben können, was sich der Bürger gefallen lassen muss. Politikverdrossenheit war gestern. Offensichtlich sind unsere Anzugträger verdrossen, dass sich immer mehr Menschen kritisch mit der Politik auseinandersetzten. So sind es zunehmend die Politiker selbst die verdrossen sind...verdrossen über genau die Leute, die ihnen ihren Posten, ihre Macht und ihr Gehalt legitimieren. 

 

 

Vor einigen Jahren sollten wir uns um die Verdrossenheit der Bevölkerung über die Politik Sorgen machen. Mittlerweile sollten wir uns Sorgen um unsere Politiker machen. Sie scheinen so dünnhäutig wie nie zuvor. Ein Ministerpräsident einer beliebigen Rheinland-Pfalz, der einen Zwischenrufer mit "Können Sie mal das Maul halten" zum Schweigen bringen möchte. Ein Kanzlerkandidat einer beliebigen sozial-demokratischen Partei Deutschlands, der auf sachliche und berechtigten Fragen nach seinen Nebeneinkünften reagiert wie ein kleiner, trotziger und wütender Fünftklässler, dem gerade von seinen Mitschülern der Turn-Beutel versteckt wurde. Souveränes Verhalten sieht für meine Verhältnisse anders aus. Dabei können die Causa Steinbrück und Beck durchaus symptomatisch gesehen werden: Ein Symptom, dessen Ursache in gescheiterter Kommunikation liegt. Politik kommt zunehmend das Maß abhanden, dem Wähler das Verständnis. Die Politikverdrossenheit der Bürger ist eine Illusion. Die Verdrossenheit der Politiker ist real. Und sie ist gefährlich.

Dabei predigen alle immer wieder: „Politik ist ein schöner Beruf“. Sicher kann man sich die Zeit damit vertreiben, sich mit Parteifreunden zu beraten oder sie zu bekämpfen. Man kann den politischen Gegner wahlweise ignorieren, umgarnen oder angreifen. Man kann den ganzen Tag lang Intrigen spinnen, und wenn man nicht mehr weiter weiß, befragt man einen Experten. Und dann erst das internationale Parkett: die Schlösser und Landhäuser, die Flugzeuge und Hubschrauber, die Limousinen, die Leibwächter. All das. Was für ein Leben. Hinterher wartet ein Posten in der Industrie, mindestens einer! Aufsichtsratsmandate, Beraterverträge, Reden, Bücher. So vieles ist möglich...Wenn nur dieser nervige Wähler nicht wäre. Die Wähler sind furchtbar. Sie sind immer unzufrieden, sie stellen dumme Fragen, sie haben keine Ahnung - und das schlimmste: Sie hätten die Macht. Aus Politikersicht ist es ganz idiotisch, ausgerechnet die Leute mit der souveränen Macht auszustatten, die nun wirklich keine Ahnung haben: die Bürger. Angela Merkel soll laut "Bild"-Zeitung nach einem langen EU-Gipfel einmal gesagt haben: "Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen." Damit dürfte dann auch alles gesagt sein, wie der Souverän in den Augen unserer Spitzenpolitiker angesehen wird. 

Kurt Beck will sich die Wahrheit nicht gefallen lassen

Das ungefähr muss auch in Kurt Becks Kopf vorgegangen sein, als er bei der Einheitsfeier in München einen Zwischenrufer mit den Worten: "Können Sie mal das Maul halten einen Moment!" bedeckte. Als der Zwischenrufer darauf auch noch antwortet: "Ich bin nur ehrlich", ergänzt Beck sein interessantes Statement mit: "Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm." Doch was war passiert? Der junge Mann hatte den alten Ministerpräsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass Bayern den Nürburgring und den Betzenberg erheblich mit bezahle, also das millionenschwere, staatlich gelenkte Rennbahn-Millionengrab in der Eifel ebenso wie den Heimathügel des 1. FC Kaiserslautern, zu dessen treuer Fangemeinde auch ein, Sie raten es schon, Kurt Beck zählt. Dumm war das ganz und gar nicht. Vielmehr eine zwar simple und verkürzte Darstellung des Länderfinanzausgleichs, der dennoch treffend ist. Bayern zahlte im konkreten Fall 2011 3,7 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz erhielt davon 234 Millionen. "Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen", ließ Beck über seine Sprecherin im Nachgang verlauten. Um die Wahrheit zu sagen, die Herr Beck offenbar nicht hören will, lässt er also hier verlauten, dass sich ein Politiker die Wahrheit nicht gefallen lassen muss. Das nenne ich ein interessantes Verständnis von Demokratie und offenem Diskurs.

Unter Genossen

Da hält er es mit seinem Parteifreund Peer Steinbrück. Der will sich schließlich auch keine Fragen zu Vorträgen und Honoraren anhören. Nach einer Woche, in der das Thema seinen Start als Kanzlerkandidat düster überschattete, sagte er im Fernsehen, er habe es nicht für möglich gehalten, "dass darüber Misstrauen entstehen kann". Bei allem Respekt: Das spricht nun nicht für Steinbrücks Phantasie. Der Mann hat Vorträge bei Banken, Versicherungen, Verbänden und Kanzleien gehalten. In der Presse wurde geschätzt, dass er dafür in den vergangenen drei Jahren mehr als eine halbe Million Euro an Honoraren eingestrichen hat. Es waren auch Firmen unter den Auftraggebern, die während Steinbrücks Ministerzeit Aufträge aus seinem Verantwortungsbereich bekamen. Und er kann sich nicht vorstellen, "dass darüber Misstrauen entstehen kann"? Die gleiche Konstellation bei einer anderen Partei, sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und die Generalsekretärinnen-Monoton-Schallplatte Andrea Nahles waren um die Wette an die Mikros und Schreibblöcke der Presse gestürzt, hätten den Betroffenen zum Rücktritt aufgefordert, selbst wenn er oder sie gar kein Amt hätte, von welchem er zurücktreten könnte. Anschließend hätte man die sofortige, standrechtliche Erschießung und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert...um jetzt nicht zu verstehen, dass „darüber Misstrauen entstehen kann!“. Ernsthaft peinlich ist einzig Steinbrücks langes Beharren, seine Zahlen nicht offenzulegen. Im Versuch, das Geheimnis um seine Konten zu wahren, schob er am Ende sogar seine Frau vor, mit der er, das wissen wir jetzt, gemeinsam steuerlich veranlagt sei: "Und ich werde meine Frau immer schützen." 

Die Politiker verlieren das Interesse an den Bürgern

Dieser Sozialdemokrat, der in die Fußstapfen des alten Lotsen Helmut Schmidt treten will, segelt offenbar gehörig außer Sichtweite der Küstenlinie des gesunden Menschenverstands. Am Schluss musste er doch klein beigeben und ankündigen, Verträge und Auftraggeber offenzulegen. Aber er versteht gar nicht, warum das sein muss. "Transparenz gibt es nur in Diktaturen", hat er geschimpft. Für mein Empfinden schlägt dieser Satz dem ganzen Fass noch den Boden aus. Steinbrück findet, die Leute gehen ungerecht mit ihren Politikern um. In seinem Buch "Unterm Strich" hat er schon vor zwei Jahren geschrieben: "Diese Grundströmung, alle Politiker in einen Sack zu stecken und auf den mit allen zur Verfügung stehenden Verdachtsmitteln zu prügeln, hat nicht nur bigotte Züge. Sie ist schädlich und gefährlich, weil sie Ressentiments gegen die Politik weckt und die Politik personell aufzehrt. In einer solchen Atmosphäre sind immer weniger Menschen bereit, sich politisch aktiv zu engagieren." Das ist das klassische Argument, mit dem sich die Politik die Zumutungen von Wählern und Medien vom Leib halten will. Aber es ist interessant, dass Steinbrück diesen Gedanken im Zusammenhang mit der Entlohnung der Politiker entwickelt. Hier geht es nämlich um Geld: "Ich habe mal aus Jux ausgerechnet, dass meine Vergütung als Bundesfinanzminister 35 bis 40 Euro netto pro Stunde war." Aus Steinbrücks Worten spricht der Trotz: So viel Arbeit, so viel Vorwürfe, und dann so wenig Geld. Das scheint tierisch zu nerven! Besonders wenn man leistungsunabhängig entlohnt und nach zwei Jahren im Amt mit einer lumpigen Ministerpension auf Lebenszeit in die sozial bedrohliche Ecke getrieben wird! Der „Focus“ hat ausgerechnet, dass Herr Steinbrück ab dem 60. Lebensjahr ca. 9930 Euro Rente erhält...ohne Redner-Honorare. Wirklich lächerlich!

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-5551/ruhegehalt_aid_54140.html

 

Sie müssen verstehen...

Dass es nicht darum geht, "alle Politiker in einen Sack zu stecken" - sondern sie darauf aufmerksam zu machen, wenn sie das Maß verlieren. Denn in Wahrheit ist nicht die Politikverdrossenheit der Bürger ein Problem für die Demokratie. Sondern die Entfremdung der Politiker von ihren Wählern. Die Bürger verlieren nicht das Interesse an der Politik. Es sind die Politiker, die das Interesse an den Bürgern verlieren.  

 

alles Weitere in Kürze auf diesem Sender,

Euer Bademeister

   
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